Die erste Sitzung des neuen Landtags von Sachsen-Anhalt gerät zum Triumph für die AfD. Nicht nur stellt sie mit Tobias Rausch erstmals einen Landtagspräsidenten, ihr Anführer Ulrich Siegmund darf sich dem Amt des Ministerpräsidenten auch näher denn je fühlen. Regierungschef Schulze erfährt eine Demütigung.
Hans-Thomas Tillschneider wird zum stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Er gilt selbst für AfD-Verhältnisse als radikal. Das BSW wollte nicht für Tillschneider stimmen. Jetzt dürfte spekuliert werden.
Der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt ist gewählt. AfD-Politiker Rausch erhält aber mehr Stimmen, als AfD und BSW Abgeordnete haben. Unklar ist, aus welcher Fraktion die vier zusätzlichen Stimmen kommen. Ein Bericht deutet eine mögliche Absprache an.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt verzeichnet die AfD gleich mehrere Erfolge: Erstmals stellt sie einen Landtagspräsidenten, ein radikaler Fraktionskollege bekommt genügend Stimmen fürs Vize-Amt. Ein bisheriger SPD-Minister scheitert hingegen klar.
Bundeskanzler Merz bleibt im Amt, doch seine Autorität ist angeknackst und seine Beliebtheit im Keller. Die Nachfolge-Diskussion läuft seit Wochen. Das Trendbarometer zeigt eine klare Tendenz.
Der Bundestag beschäftigt sich derzeit mit den Energiegesetzen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der Chef des Energieunternehmens 1Komma5Grad warnt im Interview vor Auseinandersetzungen mit Hauseigentümern. Er macht Netzbetreiber für wirtschaftsfeindliche Regelungen verantwortlich.
Handelskonflikte zwischen Europa, den USA und China nehmen an Schärfe zu. Doch die EU-Kommission kann bisher nur schwerfällig und langsam reagieren. Nun soll sie eine wirksame Abschreckungswaffe bekommen. Trotz potenziell drastischer Wirkung ist ihre Glaubwürdigkeit als Drohkulisse gegenüber China fraglich.
Einigen Tankstellen geht zu Beginn der Woche Diesel und Benzin aus. Einen Kraftstoffmangel gebe es nicht, heißt es aus der Branche. Vielmehr hänge der Ausverkauf mit dem Tankrabatt zusammen.
Der spanische Bauboom der Nullerjahre und seine Folgen prägen das Land noch immer. Was das mit den anstehenden Neuwahlen zu tun hat.
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