Am Tag nach der langen Nachtsitzung rätselt man selbst in Koalitionskreisen, worauf sich die Regierungsspitzen genau geeinigt haben. Klar ist nur: Auch für den vermeintlichen Gewinner, Bundeskanzler Merz, sind einige Fallstricke angelegt.
Die schwarz-rote Koalition ringt sich dazu durch, die Stromsteuer für alle zu senken. Die Finanzierung steht aber bisher nur für 2027. Der Kompromiss stößt auf ein geteiltes Echo.
Acht Stunden lang ringen Union und SPD im Kanzleramt um die Stromsteuer. Der Streit über die Finanzierung bringt die Gespräche kurz vor Mitternacht an den Rand des Scheiterns.
Erst wird beschwichtigt, dann umgedeutet. Der erfolgreiche Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke scheint das offizielle Russland unter Schock gesetzt zu haben. Die sonst lautesten Hetzer schweigen. Und eine der Raketen kommt von einem ehemaligen Russen.
Anfang des Monats berichtete Polens Regierungschef Tusk von einer möglicherweise verhinderten Sabotageoperation bei Kaliningrad. Nun legt eine polnische Zeitung dar, wie weit Russland dabei wohl gehen wollte.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht scheitert mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde auf ganzer Linie. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Partei. Allerdings hat die Entscheidung einen problematischen Aspekt.
Für den Fall seiner Festnahme hatte Bogdan Święczkowski schon am Dienstag seine Koffer gepackt. Nun haben ihm Richter, die er nicht anerkennt, die Immunität entzogen. Einer Festnahme stimmten sie allerdings nicht zu.
Bei Donald Trumps Ankunft in Shenzhen fällt die Begrüßung durch Chinas Staatschef Xi Jinping ungewöhnlich herzlich aus. Der US-Präsident hatte schon vor Monaten öffentlich auf diese Geste gehofft. Kremlchef Putin dagegen wurde anders empfangen.
Am Donnerstag kommen Trump, Putin und Xi erstmals gemeinsam zusammen. Zusätzlich soll es bei dem Gipfel in China auch ein Vieraugengespräch zwischen dem US-Präsidenten und dem Kremlchef geben. Laut Moskau gibt es viele Fragen zu besprechen.
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