12. Oktober 2026

• "Zeit, um Trauer zu verarbeiten": Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück
  Die Co-SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich aus der ersten Reihe der Bundespolitik nach dem Tod ihrer Stieftochter zurück. Die Sozialdemokratin erklärt ihren Rücktritt auch mit den Angriffen durch den Koalitionspartner.
• Nachfolge für Bärbel Bas: Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister
  Bärbel Bas tritt von zwei Ämtern zurück - die Suche nach ihrem Nachfolger ist indes schon abgeschlossen. Alexander Schweitzer soll aus Mainz in die Hauptstadt wechseln.
• Angriffe in "schwierigen Zeiten": Das Statement zum Rücktritt von Bärbel Bas im Wortlaut
  Diese Mitteilung erschüttert zu Wochenbeginn das politische Berlin: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie erklärt den Schritt mit einem Todesfall und öffentlichen Attacken. Ihr Schreiben im Wortlaut.
• "Import ist gesetzwidrig": Sieben US-Senatoren feuern gegen Trumps Diesel-Deal
  Trumps Ankündigung, russischen Diesel zu kaufen, schockiert nicht nur die Ukraine und Europa. Auch im US-Kongress sorgt der Plan für Ärger. Sieben US-Senatoren von den Republikanern und den Demokraten erklären das Vorhaben rundheraus für gesetzwidrig.
• Bayern fordert Regionalisierung: Erbschaftsteuer kommt auf den Prüfstand
  Müsste die Erbschaftsteuer Ländersache sein? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht, schon - Kanzler Merz erteilt ihm hingegen vor einiger Zeit eine Absage. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage.
• Regierung im Krisenmodus: Söder fordert CDU-Abweichler zu Parteiaustritt auf
  Streit über die Reform von Rente und Steuern, schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen: Die Bundesregierung wackelt weiter bedenklich. CSU-Chef Markus Söder hat trotzdem noch Hoffnung. Für mögliche CDU-Abweichler in Sachsen-Anhalt hat er einen guten Rat.
• "Waren erpressbar von Rot-Grün": Kölner CDU-Chefin kündigt neuen Umgang mit AfD an
  In Köln will die CDU künftig angstfreier mit der AfD umgehen. Eigene Anträge werde man nicht mehr zurückziehen, nur weil die Rechtsextremen zustimmen könnten, kündigt Parteichefin Güler an. Solche Manöver seien ein Missverständnis der Brandmauer gewesen.
• Rund 38 Prozent davon Ausländer: 1,4 Millionen Arbeitslose beziehen seit fünf Jahren Grundsicherung
  Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland seit 2024 wieder steigt. Für die AfD ein Grund, für Grundsicherungsempfänger ab dem sechsten Monat eine verpflichtende Bürgerarbeit zu fordern.
• Wegen Annäherung an Rechtsaußen: Klaus Ernst droht BSW mit Austritt
  In Sachsen-Anhalt nehmen BSW-Politiker an einer Feier des rechtsextremen Magazins "Compact" teil. Für Klaus Ernst ist das ein Zeichen der "schleichenden Verschiebung" der Partei nach rechts. Seine Parteiführung fordert er zur Erklärung des Kurses auf.