Allen in Brüssel ist klar: Für das Überleben der europäischen Wirtschaft muss die Flut chinesischer Waren eingedämmt werden. Über die Frage nach dem Wie wird beim EU-Gipfel heftig diskutiert. In den Fokus gerät dabei auch das Abschreckungsinstrument, das Merz und Macron vorschlagen.
In seiner Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Merz über Gerechtigkeit. Derweil tritt SPD-Fraktionschef Miersch öffentlich in Verhandlungen mit ihm ein. Es geht um das wichtigste Reformprojekt.
In einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag folgenlos bleiben, die Debatte hingegen lässt tief blicken.
Die Berliner Linken-Spitze um Wahlsiegerin Elif Eralp ist eingeklemmt: Ihre möglichen Koalitionspartner machen Druck beim Thema Israel und Antisemitismus. Zugleich lehnen weite Teile der Linkspartei jedes Zugeständnis rigoros ab. Wie das gelöst werden soll? Unklar.
Von ihrer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Partei weicht Manuela Schwesig kein Stück zurück. Ihre Sprecherin geht nun erstmals darauf ein, in welchen konkreten Aussagen die SPD-Politikerin ein Fehlverhalten sieht.
Volkswagen und der Ex-Audi-Manager Rupert Stadler einigen sich 2021 im Abgasskandal auf einen Vergleich, um Haftungsstreitigkeiten zu beenden. Die Aktionäre stimmen dem Deal mehrheitlich zu. Doch das Oberlandesgericht Celle erklärt das Vorgehen für unwirksam.
Die Bundesregierung streicht der Post eine Steuerbefreiung. Im Gegenzug sollen Vorgaben zur maximalen Zustellzeit von Briefen gelockert werden. Die Post hält das Vorhaben für rechtswidrig und warnt vor höheren Portokosten.
Im Urlaub in Italien wird Serhij K. festgenommen und steht nun in Hamburg vor Gericht. Er soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen geleitet haben. Seine Verteidigung spricht von einem unfairen Verfahren.
Im Donbass können die ukrainischen Truppen laut eigenen Angaben ihre Erfolge nördlich von Slowjansk ausweiten. Eine Einnahme der Region durch die russischen Invasoren rückt damit in immer weitere Ferne.
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