Bereits am Sonntag ist der Wahlsieg der AfD in Washington aufmerksam registriert worden. Trump postete eine Wahlgrafik, ohne sie weiter zu kommentieren. Nun legt er mit einer Gratulation nach und erklärt auch, wie das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zu verstehen ist.
Wenige Stimmen trennen die AfD von einer Mehrheit in Sachsen-Anhalt. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in dem Ergebnis vor allem das Ende einer krachend gescheiterten Brandmauerpolitik. Die Grünen setzen trotzdem Hoffnung in die Wagenknecht-Partei.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht die Union nach einem Mittel gegen die siegreiche AfD. NRW-Landeschef Wüst schlägt vor, ein Verbot der Partei prüfen zu lassen. Seine Amtskollegen in Hessen und Bayern winken ab. Der Ausgang wäre ungewiss, es würde zu lange dauern.
Mit einer Seeblockade in der Straße von Hormus wollen die USA die iranischen Ölexporte unterbinden. Erneut greift das US-Militär Tanker der Revolutionsgarden an. Fünf Tanker sollen schwer getroffen sein. Iranische Medien berichten von Explosionen nahe der Öl-Insel Charg.
Der Iran und die USA überziehen sich nach eigenen Angaben gegenseitig mit Luftangriffen auf Schiffe. Vieles sieht nach einer erneuten Eskalation im Konflikt zwischen den beiden Staaten aus.
Die Zollspirale zwischen Kanada und den USA dreht die nächste Runde: Nachdem die kanadische Regierung US-Zölle mit Gegenzöllen beantwortet hat, setzt US-Präsident Trump nun auf Importverbote per Dekret.
Die Statistik zeigt eindeutig: Der Aufstieg der AfD fällt nicht etwa mit wirtschaftlichem Niedergang, sondern mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zusammen. Wo sich der Arbeitsmarkt am besten entwickelt, sind die Rechten besonders stark. Das heißt allerdings nicht, dass die Wirtschaft keinen wichtigen Einfluss auf das Wahlverhalten hat.
Nach bitteren Wahlergebnissen sowie Siegen der AfD übertünchen Berufspolitiker aller Couleur ihre Verzweiflung mit den immer selben Floskeln. Doch all das Altbekannte, Ausweichende, Bemäntelnde und Substanzlose ist es, was die Menschen so demokratiemüde macht.
Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2027 lasse die Kommunen im Regen stehen, heißt es vom Deutschen Städtetag. Die erhoffte Soforthilfe für Kommunen über 30 Milliarden Euro fehle. Dabei erzielten die Gemeinden schon 2025 ein Rekorddefizit.
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