12. Oktober 2026

• "Zeit, um Trauer zu verarbeiten": Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück
  Die Co-SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich aus der ersten Reihe der Bundespolitik nach dem Tod ihrer Stieftochter zurück. Die Sozialdemokratin erklärt ihren Rücktritt auch mit den Angriffen durch den Koalitionspartner.
• Nachfolge für Bärbel Bas: Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister
  Bärbel Bas tritt von zwei Ämtern zurück - die Suche nach ihrem Nachfolger ist indes schon abgeschlossen. Alexander Schweitzer soll aus Mainz in die Hauptstadt wechseln.
• Druck bei Reformgesetzen: So attackierte die Union Bärbel Bas
  Bärbel Bas wurde für ihre Arbeit als Bundesministerin aus der Union scharf kritisiert. Vertreter von CDU und CSU warfen ihr vor, Reformen zu verschleppen. Die Angriffe gegen sich selbst führt die SPD-Politikerin auch als Rücktrittsgrund an.
• Angriffe in "schwierigen Zeiten": Das Statement zum Rücktritt von Bärbel Bas im Wortlaut
  Diese Mitteilung erschüttert zu Wochenbeginn das politische Berlin: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Sie erklärt den Schritt mit einem Todesfall und öffentlichen Attacken. Ihr Schreiben im Wortlaut.
• Reaktionen auf Rücktritt: Merz zollt Bas Respekt - Schwesig kritisiert Union scharf
  Bärbel Bas begründet ihren Rücktritt mit einem familiären Todesfall und dem Umgang des Koalitionspartners CDU/CSU mit ihr in dieser Trauerphase. Nun sprechen Unionspolitiker ihr Beileid aus - und ignorieren die Kritik weitgehend.
• "Import ist gesetzwidrig": Sieben US-Senatoren feuern gegen Trumps Diesel-Deal
  Trumps Ankündigung, russischen Diesel zu kaufen, schockiert nicht nur die Ukraine und Europa. Auch im US-Kongress sorgt der Plan für Ärger. Sieben US-Senatoren von den Republikanern und den Demokraten erklären das Vorhaben rundheraus für gesetzwidrig.
• Bayern fordert Regionalisierung: Erbschaftsteuer kommt auf den Prüfstand
  Müsste die Erbschaftsteuer Ländersache sein? Wenn es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht, schon - Kanzler Merz erteilt ihm hingegen vor einiger Zeit eine Absage. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage.
• "Waren erpressbar von Rot-Grün": Kölner CDU-Chefin kündigt neuen Umgang mit AfD an
  In Köln will die CDU künftig angstfreier mit der AfD umgehen. Eigene Anträge werde man nicht mehr zurückziehen, nur weil die Rechtsextremen zustimmen könnten, kündigt Parteichefin Güler an. Solche Manöver seien ein Missverständnis der Brandmauer gewesen.
• Rund 38 Prozent davon Ausländer: 1,4 Millionen Arbeitslose beziehen seit fünf Jahren Grundsicherung
  Neue Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland seit 2024 wieder steigt. Für die AfD ein Grund, für Grundsicherungsempfänger ab dem sechsten Monat eine verpflichtende Bürgerarbeit zu fordern.