30. Juni 2026

• RTL/ntv-Trendbarometer: Linke jetzt gleichauf mit SPD, AfD-Vorsprung auf Union schmilzt
  Während Schwarz-Rot intensiv weitreichende Reformen diskutiert, hellt sich im RTL/ntv-Trendbarometer höchstens für die Union die Lage etwas auf. Die SPD dagegen gerät durch das Ranrücken der Linken noch weiter unter Druck.
• Italo-Einstieg in Deutschland: Bahn muss Fernverkehrs-Trassen mehr für Konkurrenz öffnen
  Die Bundesnetzagentur will mehr Wettbewerb auf Deutschlands Schienen zulassen. Laut ihrem Beschluss muss die Deutsche Bahn nun Wettbewerbern im Fernverkehr künftig mindestens ein Viertel der Kapazitäten auf hochbelasteten Strecken überlassen.
• Viel Kritik am ersten Beitrag: Friedrich Merz setzt weiteres X-Posting zum WM-Ausscheiden ab
  Hat der Bundeskanzler der Nation erneut vor Augen geführt, wie dürftig seine Kommunikation ist? Nach einem Beitrag auf seinem X-Account zum Ausscheiden der Nationalmannschaft sehen das viele Menschen so. Stunden später legt Merz nochmal nach.
• Nach Landtagswahlen: BSW bietet AfD themenabhängige Kooperation in Magdeburg und Schwerin an
  Die BSW-Vorsitzenden De Masi und Mohamed Ali kritisieren in einem Brief an die AfD die Brandmauer. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern schweben ihnen nach anstehenden Wahlen überparteiliche Ministerpräsidenten vor - bis dahin gemeinsame Bühnen mit der AfD.
• Skandalöse Wählertäuschung: Nach dem Tankrabatt muss auch die 12-Uhr-Regel sofort beendet werden
  Der Tankrabatt war teuer, ineffizient und ökonomisch kontraproduktiv. Noch katastrophaler ist allerdings die sogenannte 12-Uhr-Regel. Von Beginn an war klar, dass sie das Gegenteil dessen bewirken würde, was sie angeblich sollte.
• Verfassungsrechtliche Bedenken: Bundesregierung schwenkt bei Zuckerabgabe um
  Hoher Zuckerkonsum ist auf Dauer nicht gesund und kann die Gesundheit erheblich beeinflussen. Aus diesem Grund sollen Produzenten zuckerhaltiger Getränke eine Abgabe zahlen. Das sorgt für Kritik. Die Regierung schwenkt um, und macht eine Steuer daraus - allerdings aus anderen Gründen.
• Keine direkten Gespräche geplant: Trump-Gesandte Witkoff und Kushner treffen nur Unterhändler in Katar
  Ihr Auftrag ist es, ein Abkommen zur Beendigung des Nahostkonflikts voranzubringen. Laut Trump werden seine Abgesandten Witkoff und Kushner ein "hochrangiges Treffen" mit Iranern in Doha haben. Doch danach sieht es entgegen der Behauptung des US-Präsidenten nicht aus.
• Star-Investor stoppt Milliarden: Buffett dreht Gates wegen Epstein-Affäre den Geldhahn zu
  Die langjährige Freundschaft von Warren Buffett zu Bill Gates ist seit der Veröffentlichung der Akten des US-Justizministeriums zum Fall Epstein angespannt. Jetzt zieht der Starinvestor die Reißleine und stoppt seine jährliche Milliarden-Spende an die Gates-Stiftung.
• Schärfere Migrationspolitik: Asylbewerber in Großbritannien sollen für Aufenthalt bezahlen
  Wer aus seiner Heimat nach Großbritannien flüchtet, ist oftmals auf staatliche Unterstützung angewiesen. Demnächst soll aber ein Teil dieser Kosten zurückgezahlt werden. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über das Vorhaben.