In einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag folgenlos bleiben, die Debatte hingegen lässt tief blicken.
Die Berliner Linken-Spitze um Wahlsiegerin Elif Eralp ist eingeklemmt: Ihre möglichen Koalitionspartner machen Druck beim Thema Israel und Antisemitismus. Zugleich lehnen weite Teile der Linkspartei jedes Zugeständnis rigoros ab. Wie das gelöst werden soll? Unklar.
Viel Wirbel gab es zuletzt um die geplante Zuckersteuer, immer wieder wandelte sie sich, wurde vorgeschlagen, einkassiert und wieder angekündigt. Wie es dazu kam, was nun beschlossen werden soll und warum - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Sinne der Haushaltskonsolidierung und des Gesundheitsschutzes möchte die Bundesregierung die Tabaksteuer anheben. Im Finanzausschuss findet das Vorhaben eine Mehrheit und so könnten Zigaretten bald bis zu vier Euro pro Schachtel teurer werden.
Portugal will eine während der Corona-Krise verstaatlichte Airline wieder teilprivatisieren. Die Lufthansa reicht ein Milliarden-Gebot für die Beteiligung ein, ist aber nicht der einzige Bieter. Nun bekommen die Deutschen den Zuschlag.
Mit einer Biotreppe will die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel zurückdrehen. Zweifel daran, dass ausreichend Biogas dafür vorhanden sein wird, kommen frühzeitig auf. Nun wird bekannt, dass Wirtschaftsministerin Reiche offenbar Ausnahmen von der Quotenpflicht plant.
Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kongresswahl waren für die Republikaner so gut wie lange nicht. Doch US-Präsident Trump hat nichts daraus gemacht - im Gegenteil. Die Selbstbereicherung im Weißen Haus und die hohen Lebenshaltungskosten haben Folgen.
Der militärische Schlagabtausch zwischen Saudi-Arabien und den jemenitischen Huthis geht weiter: Die Miliz trifft immer wieder sensible Ziele im Nachbarland, nun wird die Konzernzentrale von Saudi Aramco beschädigt. Im Jemen wird die humanitäre Lage immer dramatischer.
Der Konzern Migros zieht sich vom deutschen Markt zurück. Seine Marke Tegut wird verschwinden. Zahlreiche Filialen werden aber weiter bestehen. Das Kartellamt gibt Edeka und der Kette Tante Enso grünes Licht. Auch Rewe darf Märkte übernehmen, aber nicht alle, die es haben wollte.
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