12. Oktober 2026

• Neuer Bundesarbeitsminister: Schweitzers Laufbahn hat einen dunklen Fleck
  Für Alexander Schweitzer geht es von Mainz nach Berlin: Der SPD-Vize und frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz soll Bundesarbeitsminister werden. Auf Landesebene hat er auf diesem Feld bereits Erfahrung - doch ein Vorwurf trübt seinen sonst tadellosen Lebenslauf.
• SPD-Chef lässt Kandidatur offen: Klingbeil: Parteitag wird zum Jahreswechsel gesamte SPD-Spitze neu wählen
  Die SPD wird in den nächsten Monaten ihre Führung komplett neu aufstellen. Parteichef Klingbeil lässt offen, ob er weiterhin die Partei führen wird.
• Druck bei Reformgesetzen: So attackierte die Union Bärbel Bas
  Bärbel Bas wurde für ihre Arbeit als Bundesministerin aus der Union scharf kritisiert. Vertreter von CDU und CSU warfen ihr vor, Reformen zu verschleppen. Die Angriffe gegen sich selbst führt die SPD-Politikerin auch als Rücktrittsgrund an.
• "Zeit, um Trauer zu verarbeiten": Bärbel Bas tritt als SPD-Chefin und Arbeitsministerin zurück
  Die Co-SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich aus der ersten Reihe der Bundespolitik nach dem Tod ihrer Stieftochter zurück. Die Sozialdemokratin erklärt ihren Rücktritt auch mit den Angriffen durch den Koalitionspartner.
• Nachfolge für Bärbel Bas: Alexander Schweitzer wird neuer Bundesarbeitsminister
  Bärbel Bas tritt von zwei Ämtern zurück - die Suche nach ihrem Nachfolger ist indes schon abgeschlossen. Alexander Schweitzer soll aus Mainz in die Hauptstadt wechseln.
• CDU für stärkere Entlastungen: Merz will Stromsteuer "für alle" auf europäisches Minimum senken
  Schon bei den Koalitionsverhandlungen einigen sich Union und SPD auf eine Senkung der Stromsteuer für alle. Wegen Haushaltsengpässen kommt sie dann nur für einige wenige Wirtschaftsbereiche. Inmitten einer Krise seiner CDU holt der Kanzler das Thema nun wieder hervor.
• Merz gegen Weber: EU-Haushalt führt zu Streit zwischen Europarlament und Bundeskanzler
  Der EU-Haushalt ist nicht nur ein Streitpunkt im Europaparlament - auch zwischen CDU und CSU sorgt er für Uneinigkeit. Bundeskanzler Merz will viel weniger Geld im neuen EU-Haushalt als in einem aktuellen Vorschlag vorgesehen. EVP-Chef und CSU-Politiker Weber will dagegen mehr.
• "Wir warten darauf": Selenskyj fordert USA zur Durchsetzung der Waffenruhe auf
  Trump verkündet überraschend auf Truth Social eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland bei Angriffen auf Energieanlagen. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert Washington nun auf, die eigene Ankündigung auch umzusetzen.
• Maut-Debakel: Zeugen widersprechen Ex-Minister Scheuer in zentralem Punkt
  Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht. Jetzt werden zwei Hauptzeugen befragt. Im Fokus steht ein Treffen im Ministerium.