Der Bundestag bringt Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen angesichts hoher Spritpreise auf den Weg. Der beschlossene Tankrabatt soll bis Ende des Jahres gelten. Bund und Länder verzichten dafür auf Milliarden.
Hunderttausenden Fahrzeugen von Volkswagen in Deutschland droht ein Ausfall der Lenkung aufgrund eines Schraubenabrisses. Davon betroffen sind etliche Modelle von verschiedenen Marken des großen deutschen Autokonzerns. Für viele Autobesitzer wird nun eine Fahrt in die Werkstatt notwendig.
Die AfD treibt die anderen Parteien in immer neue Bündnisse. Nach dem Sieg des Linkspopulismus in Berlin wird es das Land weiter zerreißen: gesellschaftlich und politisch. Die Parteienlandschaft wird weiter zersplittern und die Krise der parlamentarischen Demokratie beschleunigen.
Im Landesparlament von Sachsen-Anhalt kommt es nach dem AfD-Wahlsieg zu ersten Konflikten. Die Rechtsaußen-Partei setzt auf eine machtvolle Position in den Ausschüssen, um Sitzungen dominieren zu können. Die anderen Parteien wehren sich.
Manuela Schwesig fordert in der Reformdebatte einen Neustart. Auf dem Tisch liegen derzeit "vor allem Kürzungen", so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Um das zu ändern, sollen ihrem Willen nach die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler zusammenkommen.
Die Berliner Linke will große Wohnungsunternehmen vergesellschaften, um Wohnraum in der Hauptstadt bezahlbarer zu machen. Ökonomen kommen zu dem Ergebnis: Die Maßnahme könne dafür sinnvoll sein. Ein anderes Problem würde jedoch bleiben.
Das neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.
Überraschende Wende oder eine nahende weitere Enttäuschung für die Ukraine? Dem ukrainischen Staatschef Selenskyj zufolge hat Trump eingewilligt, Kiew die Lizenz für die Herstellung von Abfangraketen des Typs Patriot zu erteilen. Zuvor hatte der US-Präsident im Juli falsche Erwartungen geweckt.
Immer wieder dringen russische Kampfjets in den Luftraum über der Ostsee ein. Nun heben erstmals Kampfjets von Finnland und Schweden gemeinsam ab und fangen mehrere russische Maschinen ab. Für die beiden relativ neuen Bündnispartner ist es eine Premiere.
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