13. November 2025

• "Bruch der Brandmauer": EVP und rechte Fraktionen kippen EU-Lieferkettengesetz
  Seit Sommer 2024 gilt in der EU ein Lieferkettengesetz. Große Unternehmen müssen dokumentieren, wie die Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette sind. Jetzt wird das Gesetz deutlich abgeschwächt - mithilfe rechter Fraktionen. Erste Politiker sehen die Brandmauer eingerissen.
• Flächendeckende Musterung: Worauf sich Schwarz-Rot beim Wehrdienst geeinigt hat
  Ab nächstem Jahr bekommen alle 18-Jährigen einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft, in der Bundeswehr zu dienen. Junge Männer sollen zur Beantwortung sowie zur Musterung verpflichtet werden, nicht aber zum Dienst. Das umstrittene Losverfahren ist vom Tisch.
• Auch Vertrauter betroffen : Selenskyj sanktioniert Verdächtige im Korruptionsskandal
  Mitten im Abwehrkampf gegen Russland wird die Ukraine von einem gewaltigen Korruptionsskandal erschüttert. Zwei Minister treten zurück, ein Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und ein weiterer Verdächtiger setzen sich ins Ausland ab. Vor Sanktionen Kiews schützt das aber nicht.
• Ökonomen finden "Mogelpackungen": Ifo: Großer Teil der Investitionen im Haushalt sind gar keine
  Das Ifo-Institut wirft der Regierung vor, im Haushalt 2026 zu schummeln. Milliarden an Ausgaben seien fälschlicherweise als Investitionen deklariert. Dahinter verbergen sich laut den Ökonomen vor allem Kredite an die öffentliche Hand.
• Branche bangt, Grüne erzürnt: Schafft Schwarz-Rot jetzt Habecks Heizungsgesetz ab?
  Die Heizungsbranche warnt vor neuem Streit und pocht auf Verlässlichkeit, die Grünen befürchten einen Schaden für die Wärmewende, während die Union immer lauter die Abschaffung des Heizungsgesetzes fordert. Tatsächlich wackelt die Kernvorgabe von Habecks Gesetz - nicht unbedingt dessen Ziel.
• Oft "satte Steuererhöhung": Hunderte Euro Unterschied bei der Grundsteuer je nach Stadt
  Für manche Immobilienbesitzer steigt die Grundsteuer mit deren Reform deutlich, für andere sinkt sie dagegen. Der Verband Haus & Grund fordert eine einheitliche Regelung nach dem Vorbild von Bayern oder Niedersachsen.
• Generalsekretär im ntv Frühstart: SPD erteilt Union Absage im Rentenstreit
  Am Abend tagt der Koalitionsausschuss. Einen Pflock schlägt die SPD schon vorher ein: keine Nachverhandlungen zur Rente, wie sie Teile der Union fordern. Die Koalition will vor allem Wirtschaftshilfen beschließen.
• Massive Mehrkosten erwartet: Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen Rentenpaket
  Arbeitsministerin Bas will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Die Bevölkerung soll erst einmal nicht mit niedrigeren Renten konfrontiert werden. Daran stören sich jedoch mehr als 30 Verbände.
• Berlin Tag & Macht: Das Gespenst der Uckermark schreckt die Verliererkoalition auf
  Die Ampel ist Geschichte, die VerKo regiert das Chaos: Döner statt Kanzleramt, Selfies statt Strategie. Die Nation wartet auf Führung, aber bekommt Chaos und eine politische Comedy-Show. Wen überrascht da noch die aufkeimende Merkel-Nostalgie? Na, fast alle!