In einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag folgenlos bleiben, die Debatte hingegen lässt tief blicken.
Die Berliner Linken-Spitze um Wahlsiegerin Elif Eralp ist eingeklemmt: Ihre möglichen Koalitionspartner machen Druck beim Thema Israel und Antisemitismus. Zugleich lehnen weite Teile der Linkspartei jedes Zugeständnis rigoros ab. Wie das gelöst werden soll? Unklar.
Viel Wirbel gab es zuletzt um die geplante Zuckersteuer, immer wieder wandelte sie sich, wurde vorgeschlagen, einkassiert und wieder angekündigt. Wie es dazu kam, was nun beschlossen werden soll und warum - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Im Sinne der Haushaltskonsolidierung und des Gesundheitsschutzes möchte die Bundesregierung die Tabaksteuer anheben. Im Finanzausschuss findet das Vorhaben eine Mehrheit und so könnten Zigaretten bald bis zu vier Euro pro Schachtel teurer werden.
Portugal will eine während der Corona-Krise verstaatlichte Airline wieder teilprivatisieren. Die Lufthansa reicht ein Milliarden-Gebot für die Beteiligung ein, ist aber nicht der einzige Bieter. Nun bekommen die Deutschen den Zuschlag.
Kinder und Jugendliche sollen "kompetent und verantwortungsvoll" im Internet unterwegs sein können und Eltern mehr in die Verantwortung genommen werden. Dafür hat die Bundesregierung nun einen Plan entwickelt.
Im Donbass können die ukrainischen Truppen laut eigenen Angaben ihre Erfolge nördlich von Slowjansk ausweiten. Eine Einnahme der Region durch die russischen Invasoren rückt damit in immer weitere Ferne.
Der militärische Schlagabtausch zwischen Saudi-Arabien und den jemenitischen Huthis geht weiter: Die Miliz trifft immer wieder sensible Ziele im Nachbarland, nun wird die Konzernzentrale von Saudi Aramco beschädigt. Im Jemen wird die humanitäre Lage immer dramatischer.
Im Morgengrauen stürmt die Polizei in Istanbul die Zentrale eines oppositionsnahen TV-Senders. 17 Personen werden verhaftet - Medienrechtler sind entsetzt. Es ist nicht der erste Schlag unter Erdogan gegen einen regierungskritischen Sender in der Türkei.
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