14. Mai 2026

• Kauft China mehr US-Öl?: Trump und Xi geeint: Iran darf Straße von Hormus nicht kontrollieren
  Gut - mit diesem Wort beschreibt das Weiße Haus das Gespräch von US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Einig sind sich die Staatsschefs etwa mit Blick auf den Iran: Die Straße von Hormus müsse offen bleiben, fordern sie. In der Taiwan-Frage sieht es anders aus.
• Nicht noch mehr Schulden: Merz fordert komplette Neugestaltung des EU-Haushalts
  Die EU regelt ihren Haushalt sehr langfristig, auf sieben Jahre im Voraus. Kanzler Merz sieht darin Parallelen zur Planwirtschaft. Merz fordert daher ein neues Vorgehen mit dem Fokus auf Verteidigung und internationalen Wettbewerb.
• Schwache Planung von Schwarz-Rot : Normenkontrollrat zerpflückt Heizungsgesetz: unverständlich, praxisfern, teuer
  Ministerin Reiche spricht von einem Erfolg, der Normenkontrollrat schüttelt den Kopf: Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz sei das "handwerklich schwächste", was eine Regierung seit Jahren vorgelegt habe. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration gegenüber Staat und Politik bei."
• Problem-Park in Berlin: Kann ein Zaun Kriminalität verhindern?
  Der Görlitzer Park in Berlin hat eine "deutschlandweit einzigartige Problemdimension". Die Politik will diese mit einem Zaun in den Griff kriegen. Erste Zahlen deuten keinen bahnbrechenden Erfolg an. Kriminalisten regen einen anderen Ansatz an.
• Polen will außen vor sein: Warschau: Entsendungsstopp für US-Kampfbrigade betrifft Deutschland
  Das Pentagon stoppt kurzfristig die Verlegung von mehreren tausend US-Soldaten nach Europa. Eigentlich sollten diese in Polen stationiert werden, heißt es in einem Bericht. Doch Warschau erklärt: Mit uns hat das nichts zu tun.
• Vorsitzende ist "sehr bestürzt": Kalkulierter Eklat in Sachsen: AfD stimmt Antrag der Grünen zu
  Die AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf der Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.
• Koalition entzieht Vertrauen : Lettlands Regierungschefin tritt nach Drohnenstreit zurück
  Zwei ukrainische Drohnen kommen von ihrem Kurs ab und schlagen in Lettland ein - das löst eine Regierungskrise aus. Im Streit um den Rücktritt des Verteidigungsministers zerbricht die Koalition, die Regierungschefin zieht Konsequenzen.
• Teurer Weg aus US-Abhängigkeit: Europa droht mit "KI-Gigafactories" Milliarden in den Sand zu setzen
  Die EU will mit einer 200‑Milliarden‑Euro‑Offensive im KI-Bereich den Rückstand zu den USA und China aufholen. Kern der Initiative sollen fünf KI‑Gigafactories sein. Experten warnen vor einem teuren Scheitern.
• Verivox-Chef im Interview: "Strom ist mitnichten umsonst, wenn der Börsenstrompreis negativ ist"
  Seit Beginn des Iran-Kriegs stehen vor allem die steigenden Spritpreise im Zentrum der Aufmerksamkeit. Bei den Heizkosten zeige sich allerdings inzwischen eine vergleichbare Entwicklung, sagt der Chef des Vergleichsportals Verivox. Allerdings funktioniere - anders als auf dem Höhepunkt der Krise 2022 - der Markt. Ein Eingreifen der Politik sei nicht nötig.