05. Dezember 2025

• US-Grenzer "ähneln Geheimdienst": So züchtet Trump den "Abschiebeindustrie-Komplex" hoch
  Die US-Regierung hat das Budget für Grenzschutz und Abschiebungen massiv erhöht. Das hat Folgen: Die Grenzpolizei ist landesweit aktiv, ein Überwachungsnetz meldet "verdächtige" Routen von Autos, eine private Infrastruktur für Massenabschiebungen entsteht.
• Kein Tötungsbefehl Überlebender: Admiral entlastet US-Verteidigungsminister Hegseth
  Seit September greift das US-Militär immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik an. Besonders bei einer Attacke wird die Rechtmäßigkeit infrage gestellt. US-Verteidigungsminister Hegseth steht wegen der Tötung Überlebender mächtig unter Druck. Doch nun kann er wohl aufatmen.
• Keine fremde Hilfe: Merz will "Kanzlermehrheit" bei Renten-Abstimmung
  Kanzler Merz will bei der Abstimmung über das Renten-Gesetz keine Hilfe anderer Parteien. Zuletzt hatte die Linke mit ihrer angekündigten Enthaltung die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse neu sortiert - doch der Regierungschef will darauf nicht angewiesen sein.
• Nach Klassenkampf-Parolen: SPD-Chefin Bas wirbt um Vertrauen der Unternehmer
  Mit zwei unglücklichen Auftritten verscherzt sich Arbeitsministerin Bas den Respekt der Unternehmer. Nachdem sie auf dem Arbeitgebertag Lacher kassiert hat, wettert sie beim Juso-Kongress gegen Bosse in Anzügen. Nun versucht die SPD-Chefin eine Erklärung.
• Falls Freiwilligkeit scheitert : Chef des Verteidigungsausschusses will 2027 über Wehrpflicht abstimmen
  Nach langem Streit einigt sich Schwarz-Rot auf ein neues Wehrdienstmodell, das auf Freiwilligkeit beruht. Im Verteidigungsausschuss und bei den Grünen spekuliert man schon über den Fall, dass die Zahl neuer Rekruten nicht reicht.
• "AfD seit Jahren diffamiert": Weidel nennt Verfassungsschutz "Stasi-Spitzel"
  AfD-Chefin Weidel zeichnet ein unschmeichelhaftes Bild des Verfassungsschutzes als "Stasi-Spitzel". Es handele sich um eine abhängige Behörde aus Partei-Gängern, die Konkurrenzbeseitigung betrieben.
• Spannungen bestehen weiter: Ruanda und Kongo unterzeichnen bei bizarrem Trump-Auftritt Friedensabkommen
  In den USA einigen sich Ruanda und Kongo auf ein Friedensabkommen. Während US-Präsident Donald Trump von einem "Wunder" spricht und glaubt, dass die Einwohner beider Länder bald Händchen halten, sind die Staatschefs aus Afrika weniger euphorisch.
• Misstrauen gegenüber Washington: Brisante Gespräche der Europäer über US-Treffen mit der Ukraine geleakt
  Europäische Spitzenpolitiker und ukrainische Vertreter loben immer wieder die Bemühungen der USA für ein Ende des russischen Angriffskriegs. Auch wenn Washington dabei oft stark auf die Interessen Moskaus eingeht. Hinter verschlossenen Türen sind die Zweifel der Europäer jedoch anscheinend enorm.
• Vorfall bei Besuch in Irland?: Drohnen sollen Flugroute von Selenskyj ins Visier genommen haben
  In Irland soll es einen weiteren Vorfall mit Drohnen gegeben haben. Mehrere näherten sich offenbar der Flugroute des ukrainischen Präsidenten Selenskyj bei dessen Besuch. Behörden halten einem Bericht zufolge eine hybride Attacke für möglich, doch offizielle Informationen gibt es nicht.