Allen in Brüssel ist klar: Für das Überleben der europäischen Wirtschaft muss die Flut chinesischer Waren eingedämmt werden. Über die Frage nach dem Wie wird beim EU-Gipfel heftig diskutiert. In den Fokus gerät dabei auch das Abschreckungsinstrument, das Merz und Macron vorschlagen.
Nach mehreren Erhöhungen soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte zum Jahreswechsel unverändert bei 2,9 Prozent bleiben. Ob sich alle Krankenkassen an die Empfehlung des Schätzerkreises halten, ist allerdings offen.
Am Dienstag unterbrechen Grüne und SPD in Berlin die Sondierungsgespräche mit den Linken. Doch die Parteien finden offenbar wieder schnell zueinander. Eine gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus soll in einen etwaigen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
In seiner Regierungserklärung spricht Bundeskanzler Merz über Gerechtigkeit. Derweil tritt SPD-Fraktionschef Miersch öffentlich in Verhandlungen mit ihm ein. Es geht um das wichtigste Reformprojekt.
US-Präsident Trump will in Kiew einen neuen Präsidenten sehen. Der amtierende Selenskyj bekräftigt unterdessen seine Bereitschaft zu Wahlen - sobald es möglich ist. Umfragen zeigen: Sollte es dazu kommen, dürfte er es schwer haben, im Amt zu bleiben. Vor allem gegen einen möglichen Herausforderer hätte Selenskyj kaum eine Chance.
Präsident Selenskyj macht sowohl US-Präsident Trump als auch Tech-Milliardär Musk schwere Vorwürfe. In einem Interview spricht er über den Diesel-Deal und die Drosselung des US-Kommunikationssystems Starlink. Trump sieht er auf der "falschen Seite der Geschichte".
In einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag folgenlos bleiben, die Debatte hingegen lässt tief blicken.
Von ihrer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Partei weicht Manuela Schwesig kein Stück zurück. Ihre Sprecherin geht nun erstmals darauf ein, in welchen konkreten Aussagen die SPD-Politikerin ein Fehlverhalten sieht.
Volkswagen und der Ex-Audi-Manager Rupert Stadler einigen sich 2021 im Abgasskandal auf einen Vergleich, um Haftungsstreitigkeiten zu beenden. Die Aktionäre stimmen dem Deal mehrheitlich zu. Doch das Oberlandesgericht Celle erklärt das Vorgehen für unwirksam.
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