27. September 2026

• "Selbstverständlich ein Problem": Hessens Ministerpräsident Rhein hält "Stadtbild"-Debatte nicht für beendet
  Kanzler Merz stößt vor rund einem Jahr eine umstrittene "Stadtbild"-Debatte aus. Arbeitslose Migranten ohne Aufenthaltsstatus würden sich oft nicht an Regeln halten, so der CDU-Chef. Zustimmung kommt von Hessens Ministerpräsident Rhein, der "Lehren daraus ziehen" will.
• Dobrindt sieht "Migrationswende" : Bericht: Zahl der Asylerstanträge auf tiefstem Stand seit 2012
  Bis vergangenen Freitag zählt das Innenministerium 3345 Asylerstanträge im September. Innenminister Dobrindt sieht die verschärfte Migrationspolitik als Grund für den Rückgang. Dies entlaste auch die Kommunen.
• Schiffe meiden Straße von Hormus: Iranische Behörde warnt Reedereien vor "menschlichen Verlusten"
  Angesichts der Blockade der Straße von Hormus suchen Handelsschiffe vermehrt Ausweichrouten. Teheran könnte damit in den US-Verhandlungen ein Druckmittel verlieren. Eine iranische Behörde verschärft nun den Tonfall gegen die zivile Schifffahrt.
• "Es war ein intensives Gespräch": Wadephul trifft Lawrow erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges
  Am Rande der UN-Generaldebatte sprechen die Außenminister Deutschlands und Russlands rund 20 Minuten miteinander. Deutschland habe das Treffen am Vortag in "letzter Minute" angefragt, beklagt Lawrow. Eine Annäherung gelingt offenbar nicht.
• Gericht sieht Patent verletzt: Apple muss 5,7 Milliarden Dollar für iPhone-Vibrationsalarm zahlen
  Das Unternehmen Taction Technology wirft Apple vor, eine spezielle Technik zu Unrecht genutzt zu haben. Diese sorgt für den Vibrationsalarm im iPhone und der Apple Watch. Die US-Geschworenen sprechen Apple schuldig, sehen aber keine absichtliche Patentverletzung.
• SPD bremst Linnemanns Pläne aus: Pflegekassen: Ohne Reform ist "in wenigen Monaten" das Geld alle
  Die SPD stemmt sich gegen die geplante Pflegereform und wirft dem Koalitionspartner ein "reines Kürzungspaket" vor. Doch ohne Änderungen könnte sich das Defizit am Jahresende auf rund 4,4 Milliarden anhäufen, rechnet der Chef des Kassen-Spitzenverbandes vor.
• "Antisemitismus und Enteignung": Linke geht wegen Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor
  Das Bundeswirtschaftsministerium teilt auf Instagram ein Video, in dem Ministerin Reiche hart gegen die Berliner Linke austeilt. Eine Partei bekämpfe in der Hauptstadt "jüdisches Leben", sagt sie darin unter anderem. Die Linke setzt Reiche eine Frist zur Löschung des Videos.
• Mordkommission ermittelt: 37-Jähriger in Köln nach Schlägerei und Schuss schwer verletzt
  In Köln fallen seit Wochen immer wieder Schüsse - auch mitten in der Innenstadt. Nun kommt es am Stadtrand vor einer Monteursunterkunft zu einer Massenschlägerei. Ein Schuss trifft das Bein eines Mannes.
• Minister für weltweite Auflagen: Wadephul warnt bei UN-Auftritt vor KI-Risiken
  Wadephul kritisiert die freiwillige Selbstverpflichtung der KI-Firmen. Die KI-Modelle sollten besser vor der Veröffentlichung getestet werden, Sicherheitslücken müssten gemeldet werden. US-Präsident Trump hatte zuvor eine schärfere Regulierung abgelehnt.