Allen in Brüssel ist klar: Für das Überleben der europäischen Wirtschaft muss die Flut chinesischer Waren eingedämmt werden. Über die Frage nach dem Wie wird beim EU-Gipfel heftig diskutiert. In den Fokus gerät dabei auch das Abschreckungsinstrument, das Merz und Macron vorschlagen.
In einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag folgenlos bleiben, die Debatte hingegen lässt tief blicken.
Die Berliner Linken-Spitze um Wahlsiegerin Elif Eralp ist eingeklemmt: Ihre möglichen Koalitionspartner machen Druck beim Thema Israel und Antisemitismus. Zugleich lehnen weite Teile der Linkspartei jedes Zugeständnis rigoros ab. Wie das gelöst werden soll? Unklar.
Viel Wirbel gab es zuletzt um die geplante Zuckersteuer, immer wieder wandelte sie sich, wurde vorgeschlagen, einkassiert und wieder angekündigt. Wie es dazu kam, was nun beschlossen werden soll und warum - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von ihrer Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und dessen Partei weicht Manuela Schwesig kein Stück zurück. Ihre Sprecherin geht nun erstmals darauf ein, in welchen konkreten Aussagen die SPD-Politikerin ein Fehlverhalten sieht.
Im Sinne der Haushaltskonsolidierung und des Gesundheitsschutzes möchte die Bundesregierung die Tabaksteuer anheben. Im Finanzausschuss findet das Vorhaben eine Mehrheit und so könnten Zigaretten bald bis zu vier Euro pro Schachtel teurer werden.
Wenn Algorithmen immer mehr Arbeit übernehmen: Woher kommt künftig dann das Geld für die Sozialversicherung? Von ntv.de befragte Experten warnen: Eine KI-Steuer verfehle die Ursache der Krise, bedrohe den Mittelstand und würge Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ab.
Die Bundesregierung streicht der Post eine Steuerbefreiung. Im Gegenzug sollen Vorgaben zur maximalen Zustellzeit von Briefen gelockert werden. Die Post hält das Vorhaben für rechtswidrig und warnt vor höheren Portokosten.
Im Urlaub in Italien wird Serhij K. festgenommen und steht nun in Hamburg vor Gericht. Er soll die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen geleitet haben. Seine Verteidigung spricht von einem unfairen Verfahren.
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