23. September 2026

• Gespräche über Zusammenarbeit: BSW-Chef von Sachsen-Anhalt: "AfD weiß nicht, was sie möchte"
  AfD und BSW loten derzeit eine Zusammenarbeit im Magdeburger Landtag aus. Laut dem BSW-Landesvorsitzenden Dittrich gibt es bei der AfD noch Unklarheiten über den weiteren Kurs. Seine Einschätzung: Die Partei werde nicht an ihren Maximalforderungen festhalten.  
• "Vollständig und schnell": Bundeskartellamt mahnt Ölkonzerne zur Tankrabatt-Weitergabe
  Die Bundesregierung bringt den Tankrabatt auf den Weg. Der Präsident des Bundeskartellamtes betont, dass man die Ölkonzerne nicht zwingen könne, die Entlastung an die Autofahrer weiterzugeben. Man werde die Preisentwicklung aber genau beobachten.
• "Hat bei uns keinen Platz": SPD-Spitze grenzt sich von linkem Antisemitismus ab
  Um in Berlin die Regierung zu übernehmen, braucht die Linke zwei Partner: Grüne und Sozialdemokraten. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Partei keinen Platz. Eine Koalition schließen Klingbeil und Bas allerdings nicht aus.
• "Mal sehen, ob ich Macht habe": Trump zwingt die Vereinten Nationen auf einen Höllenritt
  Vor den UN behauptet Donald Trump, das versprochene "goldene Zeitalter" sei da und helfe allen auf der Erde. In seiner Welt gibt es offenbar keine Klimaerwärmung, der Internationale Strafgerichtshof ist ein Schautribunal und Kuba hat die USA infiltriert. KI benennt er kurzerhand um.
• "Völlige Unwahrheiten": Kuba schlägt nach Trumps Sturz-Drohung vor der UNO zurück
  Mitten in Trumps Rede bei der UN-Vollversammlung verlassen Kubas Vertreter demonstrativ den Saal. Zuvor hat der US-Präsident das Land als "völlig gescheiterten Staat" bezeichnet. Die Kritik entlädt sich im Anschluss auch auf X.
• Verschärft Teheran Bedingungen?: USA und Iran sprechen in New York drei Stunden miteinander
  Alle Prognosen von Donald Trump zu einem Friedensschluss im Iran-Krieg haben sich bislang nicht erfüllt. Derzeit hält er es für möglich, dass es nach den US-Zwischenwahlen ein Abkommen geben könnte. Bei den UN sprechen beide Seiten miteinander. Scharfe Töne kommen derweil von den Revolutionsgarden.
• Kanzler demütig in der Fraktion: Merz übersteht auch Tag zwei nach Wahldebakel
  Die Fraktion von CDU und CSU ist die Kraft, die die vom Kanzler angekündigten Reformen durch den Bundestag bringen muss. Am Nachmittag stellt sich Merz den Kollegen. Ein großes Gewitter bleibt aus. 
• Um heimische Preise zu senken: USA erwägen Stopp von Diesel-Exporten
  Mit dem Iran-Krieg sorgt Donald Trump für einen Anstieg der Ölpreise weltweit. Auch die US-Bevölkerung ist stark betroffen, was die Republikaner bei den Zwischenwahlen teuer zu stehen kommen könnte. Nun denkt das Weiße Haus über eine umstrittene Maßnahme nach.
• Grüne für Fraktionsausschluss: Linken-Abgeordneter zieht sich nach Kritik wegen Remmo-Kontakten zurück
  Kaum steht der Wahlsieg der Linken in Berlin fest, sorgen Teile der Partei wiederholt für Negativschlagzeilen. Im Fokus steht vor allem der Bezirksverband Neukölln. Ein Bundestagsabgeordneter von dort zieht nun wegen Kontakten zur Organisierten Kriminalität vorerst Konsequenzen.